… dann sollte man sich nicht nur auf ein unzureichendes Gesetz verlassen müssen. Es ist eigentlich unfassbar, dass eine solche Tat wahrscheinlich ungestraft bleibt. Wo soll das eigentlich noch hinführen? Einerseits werden die Leute immer weniger Zivilcourage zeigen, weil sie dann mit Angriffen von irgendwelchen gewaltbereiten Freaks rechnen müssen. Andererseits können sich jetzt bald die Kids auf Youtube und Co. mit ihren Aktionen brüsten, da sie ja wissen, dass sie unbehelligt davon kommen. Meiner Meinung nach gehören die solange vorsorglich weggesperrt bis sie schuldfähig sind. Und dann sollte die ganze Härte des Gesetzes greifen.

Seit 4. August 2009 ist das Ge­setz zur Be­kämp­fung un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zesin Kraft getreten. Darin wird u.a. geregelt, dass Unternehmen Verbraucher nur noch telefonisch mit Werbeanrufen kontaktieren dürfen, wenn der Verbraucher vorher sein Einverständnis gegeben hat. Darüber hinaus ist es ab sofort unzulässig, einen solchen Werbeanruf zu tätigen und dabei die Rufnummer auszublenden, damit der Angerufene nicht erkennen kann, wer anruft.

Das Bundesministerium für Justiz hat eine eigen Seite ins Netzt gestellt, auf der Verbraucher Tipps erhalten, wie sie solche unerlaubten Telefonate bei den Verbraucherschutzzentralen melden können. Hierfür stehen Musterwiderrufsbelehrungen oder auch Fragenkataloge und Flyer zur Verfügung.

Die Finanzämter haben aufgerüstet. Seit 2005 müssen Rentner mindestens 50% ihrer Rente versteuern. Da die Finanzämter das bisher technisch aber nicht kontrollieren konnten, hat der eine der andere seine Pflichten nicht ganz so genau genommen. Doch damit ist ab Oktober 2009 Schluss. Die Finanzverwaltungen erhalten dann Einblick in die Rentenbezugsmitteilungen und können damit nachvollziehen, wer seine Steuern rechtmäßig abgeführt hat oder nicht – und das bis zurück in das Jahr 2005. Aber es braucht jetzt keiner in Panik ausbrechen, denn laut Bundesfinanzministerium soll es nur Stichproben geben und die Steuersünder müssen wohl auch nur die nicht abgeführten Steuern nachzahlen, aber keine Strafen fürchten. Aber auch die Rentner haben Freibeträge, die zur Anrechnung kommen.

[Quelle: Tagesspiegel.de]

Bisher hat man immer nur davon gehört, dass ältere Menschen z.B. auf Ganoven an der Haustür hereinfallen, weil ihnen das Geld aus dem Sparstrumpf gestohlen oder ihnen aber eine unnötige Versicherung oder ein Zeitungsabo untergejubelt wurde.

Aber es gibt auch andere Methoden. So hat eine ehemalige Prostituierte nach “älteren, pflegebedürftigen Herren zwecks Altenpflege” gesucht, um diese dann erst um ihr Geld zu bringen und dann von einem abhängigen Hilfsarbeiter umbringen zu lassen.

Interessant ist, dass die Dame zur Zeit der Verbrechen ebenfalls zur Zielgruppe 50 Plus gehörte und nach bisherigen Ermittlungen mindestens 4 Menschen auf dem Gewissen hat.

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